Das Urteil des Bundesfinanzhofes

Ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom Februar 2009 hat für großen Wirbel in der Presse gesorgt: Der Bundesfinanzhof hatte in zweiter Instanz entschieden, dass ein Förderverein, der an einem Gymnasium in Niedersachsen eine Schulmensa betrieb und damit auch die Voraussetzung für einen Ganztagsbetrieb schuf, Umsatzsteuer zahlen musste.

Links:
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs
Link zum gesamten Text des Urteils.

Was in den Diskussionen im Internet und in der Presse oft unerwähnt blieb: Der Förderverein war nicht als gemeinnützig anerkannt.

Grund zur Entwarnung? Nicht ganz, denn in der Urteilsbegründung findet sich folgender Text:

„Die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung usw. ist nur dann gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliegen. Er muss die Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke zwar nicht allein verfolgen; es reicht aber auch nicht aus, dass sie lediglich von einem Dritten verfolgt werden ... Dies ist bei der Beköstigung von Schülern und Lehrern an einer Schule durch einen Elternverein nicht der Fall, weil dieser weder die Kinder bei sich aufgenommen hat noch durch die Verabreichung von Speisen und Getränken selbst eine Erziehungs- oder Ausbildungsleistung erbringt.“


Deswegen fordern wir: Anerkennung der Erziehungs- und Bildungsarbeit durch die Eltern von ehrenamtlich geführten Schulmensen

Wir leisten Erziehungsarbeit

Ein Mensaverein erfüllt erzieherische Aufgaben. Viele Vereine haben dies auch in ihrer Satzung verankert. 

1) Wir möchten unseren Kindern vermitteln, was gesunde Ernährung ist (Beispiel: Obstkorb, Rohkost, mehr Gemüse, keine Softdrinks).

2) Eine Schulmensa ist kein Restaurant! Wir erziehen zur Rücksichtnahme, leiten die SchülerInnen zur Mithilfe im Mensabetrieb an, greifen ein, wenn es Streit gibt, wenn der Tisch nicht ordentlich verlassen wird oder das Geschirr nicht aufgeräumt wird, wir verhängen Strafen, wenn sich ein Kind an der Kasse vorbeischmuggeln will, und wir geben Verhaltensregeln heraus. 

3) In vielen Schulmensen ist es üblich, dass SchülerInnen im Mensabetrieb mithelfen, zum Beispiel bei der Essensausgabe, dem Märkchenverkauf, oder Geschirrspülen. Dies kann Teil eines Sozialdienstes an der Schule sein, es kann auch mit einem Schein für das Schulportfolio belohnt werden, es kommt aber auch vor, dass eine Strafarbeit oder Nachsitzen durch die Mithilfe in der Schulmensa ersetzt werden kann. In jedem Fall werden diese SchülerInnen von den Mensaeltern betreut und angeleitet.

3) Und wenn über 100 Kocheltern ehrenamtlich für die SchülerInnen kochen, täglich oft weit über 100 Portionen zubereiten, sich dafür oft extra frei nehmen müssen, weil sie berufstätig sind, und das aus dem Engagement heraus, allen SchülerInnen ein gesundes und qualitativ hochwertiges und auch preiswertes Essen anzubieten,  dann hat das Vorbildfunktion! 

4) Eine Mensa ist ein Ort der Kommunikation. Wir schaffen Gelegenheiten, dass SchülerInnen und LehrerInnen sich in entspannter Atmosphäre an einen Tisch setzen können und miteinander reden. Wir schaffen Gelegenheiten zur Erziehung

Wir leisten Bildungsarbeit

In den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung kann man nachlesen, dass Ernährungsbildung eine wichtige Aufgabe der Schulverpflegung ist. Auch in einer Schulmensa wird Ernährungsbildung vermittelt. Viele Kinder wissen nicht, was Pasticchio, Pesto, oder Couscous ist. In Aktionswochen, die von vielen Schulküchen veranstaltet werden, lernen die Kinder, was ein typisches griechisches oder französisches Essen ist. Und manche Kinder lernen sogar, dass Spinat essbar ist und sogar schmeckt :-) !


Leitfaden

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat im September 2009 eine Erklärung herausgegeben, in dem die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit eines "Schulfördervereins" (gemeint ist damit auch ein eigenständiger, gemeinnütziger Mensaverein), und steuerrechtliche Fragen erläutert werden. Insbesondere werden verschiedene Möglichkeiten einer Umsatzsteuerbefreiung aufgezeigt. Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.

Die bisherige Praxis

Durch die Verpflegung von Schülern und Lehrern wird der Schulförderverein/Mensaverein zum Unternehmer. Dies bedeutet, dass die aus dem Verkauf von Speisen und Getränken erzielten Umsätze grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegen. Ausnahme sind Vereine, deren jährlicher Umsatz im Vorjahr unter 17500 € lag und im laufenden Jahr nicht 50.000 € übersteigt, in diesem Fall kann die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden.

Im Folgenden beziehen wir uns darauf, wie die gemeinnützigen Mensavereine des Mensanets bisher die Frage der Umsatzsteuer gelöst haben, da wir damit gute Erfahrungen gemacht haben. Die Mensavereine, die die Kleinunternemerregelung nicht in Anspruch nehmen können - und das trifft auf die meisten zu - haben sich bisher für eine von zwei Alternativen entschieden:

  • Möglichkeit 1: Der Mensaverein hat beim Finanzamt eine Umsatzsteuerbefreiung nach §4 Nr. 23 beantragt. Uns ist kein Fall bekannt, bei dem einem der Mensaverein des Mensanets diese Befreiung verweigert wurde.
  • Möglichkeit 2: Der Verein hat keine Umsatzsteuerbefreiung beantragt. Es kann sich in bestimmten Fällen lohnen -(s. unten), eine Umsatzsteuererklärung abzugeben.

Wichtig ist, dass diese Entscheidung für 5 Jahre gilt, erst dann kann ein Verein wieder neu entscheiden.

Zur Umsatzsteuerbefreiung nach §4, Nr.23, UStG

Viele ehrenamtlich geführten Mensen des Mensanets in Baden-Württemberg halten eine schriftliche Umsatzsteuerbefreiung nach §4, Nr. 23 des UStG in ihrer Hand, die von den Finanzämtern in Baden-Württemberg ausgestellt wurde. Die erste Mensa, die dies beantragt hatte, war die Schulküche des Mensatreffs in Neckartenzlingen im Jahre 1995. Viele weitere Schulmensen sind diesem Beispiel gefolgt, mussten bis heute also keine Umsatzsteuererklärung abgeben und keine Umsatzsteuer bezahlen.

Diese Vereine

  • sind als gemeinnützig anerkannt
  • haben die Mittagsverpflegung und die Betreuung der SchülerInnen als Vereinszweck in der Satzung verankert
Der Vorteil liegt auf der Hand: Arbeitsersparnis und weniger Bürokratie. Denn für eine Umsatzsteuererklärung müssen alle Anschaffungen und Lebensmitteleinkäufe getrennt nach 7% oder 19% MWSt aufgelistet und professionell verbucht werden. Viel Arbeit, die im Ehrenamt erbracht werden muss. Das schreckt ab, es wird damit auch schwieriger, einen Schatzmeister für den Verein zu finden.

Eine Umsatzsteuererklärung kann sich für einen Mensaverein lohnen

Voraussetzungen sind:

  • die Mensavereine sind als gemeinnützig anerkannt
  • die Mittagsverpflegung und die Betreuung der SchülerInnen ist als Vereinszweck in der Satzung verankert
  • die Vereine führen deswegen einen Zweckbetrieb

Dann gilt:

  • der Verein muss 7% (nicht 19%!) Umsatzsteuer abführen
  • von der Umsatzsteuer kann die bereits entrichtete MWSt ("Vorsteuer") abgezogen werden

Bei einer Mensa, die nicht auf Gewinn wirtschaftet, halten sich Ausgaben und Einnahmen in etwa die Waage. Die Ausgaben enthalten die Vorsteuer, die von der zu entrichtenden Umsatzsteuer (7%!) abzuziehen ist. Wenn der Betrag der Vorsteuer höher als die zu entrichtenden Umsatzsteuer ist, ergibt sich eine Steuerrückzahlung. Dies ist der Fall, wenn in den Ausgaben ein hoher Anteil von Waren mit 19% MWSt enthalten ist, oder wenn die Ausgaben aufgrund zusätzlicher Anschaffungen sogar höher als die Einnahmen sind.


Weitere Informationen zur Umsatzsteuer und Vereinsrecht

Diese findet man in der Broschüre "Steuertipps für Gemeinnützige Vereine" vom Finanzministerium Baden-Württemberg, zur Umsatzsteuer ab Seite 65.

Siehe auch auf unserer Seite "Ehrenamt".